AGBs von Pocketbill
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns, der Pocketbill GesnbR, Große Sperlgasse 41/1, 1020 Wien, nachfolgend bezeichnet als „Pocketbill“.
1. Geltung der AGB
Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung des onlinebasierten Dienstes Pocketbill, der Unternehmer bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung (z. B. Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Angebote) unterstützt.
Mit der Nutzung von Pocketbill erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Pocketbill stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Pocketbill behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen treten sofort in Kraft. Durch die Weiterbenutzung von Pocketbill, nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden.
2. Vertragsschluss, Kündigungsfristen und Vertragsinhalt
Das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und Pocketbill kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit Bestätigung der Registrierung durch Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks abgeschlossen.
Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für einen der von Pocketbill angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang von Pocketbill sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung. Bei kostenpflichtigen Tarifen entscheidet sich der Kunde zudem für ein Zahlungsintervall, das zugleich die Vertragslaufzeit ist.
3. Angebote Dritter
Sofern bei Pocketbill Dienste oder sonstige Leistungen von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von Pocketbill angeboten oder beworben werden, wird Pocketbill im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner der Kunden.
Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern geschlossen. Pocketbill fungiert dabei nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Servicestelle der Drittanbieter.
In diesem Fall gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Dritten werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
4. Zahlungsbedingungen
Es steht jedem Nutzer frei, Pocketbill nach der Registrierung 30 Tage kostenlos zu nutzen. Nach dieser Testphase wird der Testaccount nicht automatisch kostenpflichtig. Möchte der Kunde Pocketbill weiter nutzen, hat er die Möglichkeit seinen Pockebill Account upzugraden. Tut er das nicht, erhält er trotzdem vollen Zugriff auf seine Daten.
Die Nutzung von Pocketbill kostet je nach Tarif monatlich 5 oder 19 Euro, bei jährlicher Zahlung 50 oder 190 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung entweder einem Monat oder ein Jahr im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Nutzer aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet die zeitlichen Beschränkungen der Tesphase von 30 Tagen z.B. durch Mehrfachregistrierung zu umgehen.
5. Leistungsumfang
Pocketbill stellt dem Kunden nach Maßgabe des Leistungsvertrags die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung.
Pocketbill sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 99,80% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Pocketbill liegen dazu zählen höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als Verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.
Pocketbill behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist Pocketbill berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden. Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet erlaubt es Pocketbill außerordentlich zu kündigen, wenn es für Pocketbill dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
6. Datensicherheit und Datenschutz
Die Datenschutzerklärung (https://www.pocketbill.at/de/datenschutzerklaerung) ist Bestandteil der AGB. Der KUNDE erklärt mit der Einwilligung in die AGB die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und vollinhaltlich akzeptiert zu haben.
Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den Daten ihrer Kunden ist für Pocketbill ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten der Kunden werden von Pocketbill und den Mitarbeitern von Pocketbill genauestens beachtet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten gespeichert werden.
Die Erhebung, Speicherung, und Verarbeitung der Daten des Kunden durch Pocketbill erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Pocketbill gibt die Daten seiner Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Kunde eine Einwilligung erteilt hat, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E‐Mail, Fax, Brief) an Pockebill widerrufen.
Die von Pocketbill und ihrem Server-Partner Domainfactory eingesetzten, ständig aktualisierten Firewalls und andere Sicherheitssysteme sollen Kunden soweit wie möglich vor unerlaubten Zugriffen von außen schützen. Pocketbill und Domainfactory halten in diesem Zusammenhang ein angemessenes Schutzniveau aufrecht und passen die angewandten Sicherheitstechnologien ständig dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung an. Dessen ungeachtet sollte sich der Kunde der Tatsache bewusst sein, dass aufgrund ständig neu auftauchender Gefahren und anderer Mittel zum Angriff auf gesicherte Datensysteme von Internetdiensten ein hundertprozentiger Schutz vor Angriffen nicht gewährleistet werden kann.
7. Haftung
Pocketbill lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Pocketbill haftet nicht für den unbefugten Zugriff auf persönliche Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank) sowie für etwaige Serverausfälle. Pocketbill kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat die für Ihn eingerichteten Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten. Der Nutzer haftet für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern er dies zu vertreten hat.
9. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die dem Anbieter oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung von Pocketbill entstehen.
10. Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Wien, dies gilt auch für Kaufleute, juristische Personen oder Personen des öffentlichen Rechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
